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Alles zum Thema Rechtsprechung - perfekt erklärt von Rechtsanwalt Peter Harlander

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
harlander & partner Rechtsanwälte
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OLG Wien 133R143/19f Unterscheidungskraft

OLG 133R143/20f: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen

OLG Wien 33R9/20s Unterscheidungskraft

OLG 33R9/20s: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R5/20b Verwechslungsgefahr

OLG 33R5/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R23/20z Verwechslungsgefahr

OLG 33R23/20z: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R20/20h Nichtbenutzung

OLG 33R20/20h: Berechtigte Nichtbenutzung, wenn zur Benutzung kein ausreichender Zeitraum zwischen Markeneintragung und Klageerhebung vorlag.

OLG Wien 33R24/20x Markeneintragung

OLG 33R24/20x: Eintragungen in das Markenregister können nur aufgrund inhaltlich und formal unbedenklicher Urkunden erfolgen.

OLG Wien 33R39/20b Verwechslungsgefahr

OLG 33R39/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OGH 4Ob99/20t Kennzeichenmäßiger Gebrauch

OGH 4Ob99/20t: Kennzeichenmäßiger Gebrauch kann bei Aufnahme eines fremden Warenzeichens in Werbemittel vorliegen.

OGH 4Ob137/20f Löschung

OGH 4Ob137/20f: Die Löschung einer Marke infolge fehlender Unterscheidungskraft heißt nicht, das Zeichen dürfe nicht weiter verwendet werden.

OLG Wien 33R67/20w Unterscheidungskraft

OLG 33R67/20w: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R38/20f Unterscheidungskraft

OLG 33R38/20f: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen. 

OLG Wien 33R48/20a Verfahrensunterbrechung

OLG 33R48/20a: Ein Unterbrechungsbeschluss ist nur wirksam, wenn den Parteien zuvor die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wurde.

OLG Wien 33R56/20b Unterscheidungskraft

OLG 33R56/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R77/20s Unterscheidungskraft

OLG 33R77/20s: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OGH 4Ob90/20v Unterscheidungskraft

OGH 4Ob90/20v: Bei Wort-Bild-Marken ist für den Gesamteindruck idR der Wortbestandteil maßgebend, da dieser im Gedächtnis behalten wird.

OGH 4Ob173/20z Markennutzung

OGH 4Ob173/20z: Die Erschöpfung der Marke umfasst auch das Recht, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.

OLG Wien 33R87/20m Verwechslungsgefahr

OLG 33R87/20m: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen. 

OLG Wien 33R94/20s Verwechslungsgefahr

OLG 33R94/20s: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen. 

OLG Wien 33R73/20b Unterscheidungskraft

OLG 33R73/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R78/20p Unterscheidungskraft

OLG 33R78/20p: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R76/20v Unterscheidungskraft

OLG 33R76/20v: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R92/20x Unterscheidungskraft

OLG 33R92/20x: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R72/20f Verfahrensunterbrechung

OLG 33R72/20f: Zur Auslegung der Bestimmungen im österreichischen Markenrecht kann der Richter die Rechtsprechung des EuGHs heranziehen.

OLG Wien 33R103/20i Verwechslungsgefahr

OLG 33R103/20i: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R97/20g Unterscheidungskraft

OLG 33R97/20g: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OGH 4Ob205/20f Markengebrauch

OGH 4Ob205/20f: Fremder Markengebrauch kann als Verweis auf eine besondere Zusatzfunktion der eigenen Ware oder Dienstleistung zulässig sein.

OGH 4Ob198/20a Unterscheidungskraft

OGH 4Ob198/20a: Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden.

OGH 4Ob138/20b Unterscheidungskraft

OGH4Ob138/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R114/20g Verwechslungsgefahr

OLG 33R114/20g: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R107/20b Geografische Bezeichnung

OLG 33R107/20b: Eine geografische Bezeichnung ist vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie ein Hinweis auf den Herstellungsort der Ware ist.

OLG Wien 33R119/20t Verwechslungsgefahr

OLG 33R119/20t: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken und der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R95/20p Beschreibende Zeichen

OLG 33R95/20p: Für den beschreibenden Charakter genügt es, dass die Zeichen die Eigenschaften haben, die Waren/Dienstleistungen beschreiben zu können.

OGH 4Ob168/20i Markennutzung

OGH 4Ob168/20i: Markennutzung als Gewährleistung bestimmter Produktqualitäten reicht für die ernsthafte kennzeichenmäßige Nutzung nicht aus.

OLG Wien 33R115/20d Unterscheidungskraft

OLG 33R115/20d: Im Rahmen der Unterscheidungskraft ist entscheidend, ob ein ausreichender Interpretationsaufwand anzunehmen ist.

OLG Wien 33R126/20x Unterscheidungskraft

OLG 33R126/20x: Bei der Unterscheidungskraft einer Marke ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung von Zeichen zu berücksichtigen. 

OLG Wien 33R124/20b Verwechslungsgefahr

OLG 33R124/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OGH 4Ob48/21v Ähnlichkeit

OGH 4Ob48/21v: Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig Ähnlichkeit anzunehmen.

OGH 4Ob19/21d Ähnlichkeit

OGH 4Ob19/21d: Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig Ähnlichkeit anzunehmen.

OLG Wien 33R18/21s Verfahrensunterbrechung

OLG 33R18/21s: Die Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts.

OGH 4Ob32/21s Markenverletzung

OGH 4Ob32/21s: Eine Markenverletzung liegt vor, wenn die Marke zur Gänze übernommen wurde & im übernehmenden Zeichen keine untergeordnete Rolle spielt.

OGH 4Ob111/21h Kennzeichenmäßiger Gebrauch

OGH 4Ob111/21h: Kennzeichenmäßiger Gebrauch, wenn Durchschnittsabnehmer annehmen kann, Zeichen weise auf Herkunft aus bestimmten Betrieb hin.

OGH 4Ob97/21z Farbmarke

OGH 4Ob97/21z: Eine Farbmarke mit mehreren Farben hat das Verhältnis der Farben zueinander präzise zu beschreiben.

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