Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte "Recht entwickelt sich täglich weiter. Wir fassen für Sie die wichtigsten News und Urteile zusammen."
OLG Wien 33R9/22v – Unterscheidungskraft
OLG Wien 33R9/22v: Direkte Übersetzungen eines anderssprachigen Wortes für Markennamen sind ungültig, da sie als beschreibend gelten.
4 Ob 25/22p – Rechtliches Gehör im Provisorialverfahren
OGH 4Ob25/22p; Wettbewerbsrecht; einstweilige Verfügung; Provisorialverfahren; Parteiengehör; Waffengleichheit
OGH 4 Ob 219/21s – Lizenzrecht
OGH 4Ob219/21; Urheberrecht; Live-Übertragungen; Lizenzrecht; Exklusivrecht; Pay-TV; Dienstleistungsfreiheit
OGH 4Ob 58/22s – Irreführung
OGH 4Ob58/22s; Urteil; Wettbewerbsrecht; UWG; Irreführung; gesundheitliche Angaben; Internet; Verlinkung; fremder Inhalt
OLG Wien 133R45/17s – Unterscheidungskraft
OLG Wien 133R45/17s: Beschreibende Zeichen führen bei beteiligten Verkehrskreisen zu fehlender Unterscheidungskraft.
OLG Wien 33R73/20b – Unterscheidungskraft
OLG Wien 33R73/20b: Wort- oder Bildmarken, welche eine geografische Bezeichnung beinhalten, sind nicht eintragungsfähig.
OGH 4 Ob 61/22g – Irreführung
OGH 4 Ob 61/22g; Wettbewerbsrecht; Irreführung; UWG; Werbung; einstweilige Verfügung; Unterlassungsbegehren
OLG Wien 133R143/19f – Unterscheidungskraft
OLG Wien 133R143/20f: Relevant für die Prüfung der Unterscheidungskraft: Waren, Dienstleistungen, Anschauung der beteiligten Verkehrskreise
OLG Wien 33R9/20s – Unterscheidungskraft
OLG 33R9/20s: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R5/20b – Verwechslungsgefahr
OLG 33R5/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OLG Wien 33R23/20z – Verwechslungsgefahr
OLG 33R23/20z: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OLG Wien 33R20/20h – Nichtbenutzung
OLG 33R20/20h: Berechtigte Nichtbenutzung, wenn zur Benutzung kein ausreichender Zeitraum zwischen Markeneintragung und Klageerhebung vorlag.
OLG Wien 33R24/20x – Markeneintragung
OLG 33R24/20x: Eintragungen in das Markenregister können nur aufgrund inhaltlich und formal unbedenklicher Urkunden erfolgen.
OLG Wien 33R39/20b – Verwechslungsgefahr
OLG 33R39/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OGH 4Ob99/20t – Kennzeichenmäßiger Gebrauch
OGH 4Ob99/20t: Kennzeichenmäßiger Gebrauch kann bei Aufnahme eines fremden Warenzeichens in Werbemittel vorliegen.
OGH 4Ob137/20f – Löschung
OGH 4Ob137/20f: Die Löschung einer Marke infolge fehlender Unterscheidungskraft heißt nicht, das Zeichen dürfe nicht weiter verwendet werden.
OLG Wien 33R67/20w – Unterscheidungskraft
OLG 33R67/20w: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R38/20f – Unterscheidungskraft
OLG 33R38/20f: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R48/20a – Verfahrensunterbrechung
OLG 33R48/20a: Ein Unterbrechungsbeschluss ist nur wirksam, wenn den Parteien zuvor die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wurde.
OLG Wien 33R56/20b – Unterscheidungskraft
OLG 33R56/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R77/20s – Unterscheidungskraft
OLG 33R77/20s: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OGH 4Ob90/20v – Unterscheidungskraft
OGH 4Ob90/20v: Bei Wort-Bild-Marken ist für den Gesamteindruck idR der Wortbestandteil maßgebend, da dieser im Gedächtnis behalten wird.
OGH 4Ob173/20z – Markennutzung
OGH 4Ob173/20z: Die Erschöpfung der Marke umfasst auch das Recht, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.
OLG Wien 33R87/20m – Verwechslungsgefahr
OLG 33R87/20m: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OLG Wien 33R94/20s – Verwechslungsgefahr
OLG 33R94/20s: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OLG Wien 33R73/20b – Unterscheidungskraft
OLG 33R73/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R78/20p – Unterscheidungskraft
OLG 33R78/20p: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R76/20v – Unterscheidungskraft
OLG 33R76/20v: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R92/20x – Unterscheidungskraft
OLG 33R92/20x: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R72/20f – Verfahrensunterbrechung
OLG 33R72/20f: Zur Auslegung der Bestimmungen im österreichischen Markenrecht kann der Richter die Rechtsprechung des EuGHs heranziehen.
OLG Wien 33R103/20i – Verwechslungsgefahr
OLG 33R103/20i: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OLG Wien 33R97/20g – Unterscheidungskraft
OLG 33R97/20g: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OGH 4Ob205/20f – Markengebrauch
OGH 4Ob205/20f: Fremder Markengebrauch kann als Verweis auf eine besondere Zusatzfunktion der eigenen Ware oder Dienstleistung zulässig sein.
OGH 4Ob198/20a – Unterscheidungskraft
OGH 4Ob198/20a: Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden.
OGH 4Ob138/20b – Unterscheidungskraft
OGH4Ob138/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.
OLG Wien 33R114/20g – Verwechslungsgefahr
OLG 33R114/20g: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OLG Wien 33R107/20b – Geografische Bezeichnung
OLG 33R107/20b: Eine geografische Bezeichnung ist vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie ein Hinweis auf den Herstellungsort der Ware ist.
OLG Wien 33R119/20t – Verwechslungsgefahr
OLG 33R119/20t: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken und der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OLG Wien 33R95/20p – Beschreibende Zeichen
OLG 33R95/20p: Für den beschreibenden Charakter genügt es, dass die Zeichen die Eigenschaften haben, die Waren/Dienstleistungen beschreiben zu können.
OGH 4Ob168/20i – Markennutzung
OGH 4Ob168/20i: Markennutzung als Gewährleistung bestimmter Produktqualitäten reicht für die ernsthafte kennzeichenmäßige Nutzung nicht aus.
OLG Wien 33R115/20d – Unterscheidungskraft
OLG 33R115/20d: Im Rahmen der Unterscheidungskraft ist entscheidend, ob ein ausreichender Interpretationsaufwand anzunehmen ist.
OLG Wien 33R126/20x – Unterscheidungskraft
OLG 33R126/20x: Bei der Unterscheidungskraft einer Marke ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung von Zeichen zu berücksichtigen.
OLG Wien 33R124/20b – Verwechslungsgefahr
OLG 33R124/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.
OGH 4Ob48/21v – Ähnlichkeit
OGH 4Ob48/21v: Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig Ähnlichkeit anzunehmen.
OGH 4Ob19/21d – Ähnlichkeit
OGH 4Ob19/21d: Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig Ähnlichkeit anzunehmen.
OLG Wien 33R18/21s – Verfahrensunterbrechung
OLG 33R18/21s: Die Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts.
OGH 4Ob32/21s – Markenverletzung
OGH 4Ob32/21s: Eine Markenverletzung liegt vor, wenn die Marke zur Gänze übernommen wurde & im übernehmenden Zeichen keine untergeordnete Rolle spielt.
OGH 4Ob111/21h – Kennzeichenmäßiger Gebrauch
OGH 4Ob111/21h: Kennzeichenmäßiger Gebrauch, wenn Durchschnittsabnehmer annehmen kann, Zeichen weise auf Herkunft aus bestimmten Betrieb hin.
OGH 4Ob97/21z – Farbmarke
OGH 4Ob97/21z: Eine Farbmarke mit mehreren Farben hat das Verhältnis der Farben zueinander präzise zu beschreiben.
