Recht

Verbot der Herabsetzung eines Unternehmens

Mit dem Verbot der Herabsetzung eines Unternehmens soll in erster Linie verhindert werden, dass ein Unternehmen seine Mitbewerber schädigt.

Wettbewerbsrechtliche Rechtsdurchsetzung – Ein Überblick

Wer gegen wettbewerbsrechtliche Normen verstößt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch ist für ein Vorgehen gegen unlautere Handlungen der in der Praxis wichtigste Anspruch.

Vergleichende Werbung – Was ist erlaubt?

Vergleichende Werbung fördert den Wettbewerb und schafft Transparenz für den Verbraucher. Aus diesem Grund ist sie grundsätzlich erlaubt, solange sie ein paar, durch den Gesetzgeber festgelegte Grundsätze befolgt.

Geografische Angaben

„Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet eines Mitglieds oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Beschaffenheit der Ware im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeschrieben werden kann.“

Schadenersatzanspruch

Unter gewissen Umständen kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß auch einen Schadenersatzanspruch zur Folge haben.

Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

Das wettbewerbsrechtliche Verbot des Kennzeichenmissbrauchs soll einem widerrechtlichen Ausnutzen von fremden Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr durch Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr vorbeugen.

Health Claims Verordnung

Preisauszeichnungsgesetz

OLG Wien 33R9/22v Unterscheidungskraft

OLG Wien 33R9/22v: Direkte Übersetzungen eines anderssprachigen Wortes für Markennamen sind ungültig, da sie als beschreibend gelten.

4 Ob 25/22p – Rechtliches Gehör im Provisorialverfahren

OGH 4Ob25/22p; Wettbewerbsrecht; einstweilige Verfügung; Provisorialverfahren; Parteiengehör; Waffengleichheit

OGH 4 Ob 219/21s

OGH 4Ob219/21; Urheberrecht; Live-Übertragungen; Lizenzrecht; Exklusivrecht; Pay-TV; Dienstleistungsfreiheit

OGH 4 Ob 4 /22z – Irreführung

OGH 4 Ob 4 /22z; Wettbewerbsrecht; UWG; landwirtschaftliche Maschinen; Alleinvertriebsrecht; Irreführung; Kündigungsfrist

OGH 7 Ob 202/21p – Konsumentenschutz

OGH 7Ob202/21; Konsumentenschutz; Transparenzgebot; AGB; Urteilsveröffentlichung; Allgemeine Geschäftsbedingungen

OLG Wien 1R4/22y

OLG Wien 1R4/22y; Wettbewerbsrecht; rechtskräftiges Urteil; andere vollstreckbare Exekutionstitel; § 25 Abs 7 UWG; Urteilsveröffentlichung

OGH 4Ob 58/22s-Irreführung

OGH 4Ob58/22s; Urteil; Wettbewerbsrecht; UWG; Irreführung; gesundheitliche Angaben; Internet; Verlinkung; fremder Inhalt

Rechtssache Eva Z

Schreiben von Rechtsanwalt Mag. Marcus Hohenecker in der Rechtssache Eva Zajaczkowska - so reagieren Sie richtig

OLG Wien 133R45/17s Unterscheidungskraft

OLG Wien 133R45/17s: Beschreibende Zeichen führen bei beteiligten Verkehrskreisen zu fehlender Unterscheidungskraft.

OLG Wien 33R73/20b Unterscheidungskraft

OLG Wien 33R73/20b: Wort- oder Bildmarken, welche eine geografische Bezeichnung beinhalten, sind nicht eintragungsfähig.

OGH 4 Ob 61/22g – Irreführung

OGH 4 Ob 61/22g; Wettbewerbsrecht; Irreführung; UWG; Werbung; einstweilige Verfügung; Unterlassungsbegehren

Markenmonitoring

Markenregistrierung

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Markengründung

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Marke schützen

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Markenanmeldung

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Markeneintragung

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Marke anmelden

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Marke eintragen

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Markenschutz

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Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb

Kostenloses Erstgespräch zu Unterlassungsaufforderungen des Schutzverbands gegen unlauteren Wettbewerb.

Markenschutz-Pakete

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Klage Wettbewerbsrecht

OLG Wien 133R143/19f Unterscheidungskraft

OLG Wien 133R143/20f: Relevant für die Prüfung der Unterscheidungskraft: Waren, Dienstleistungen, Anschauung der beteiligten Verkehrskreise

OLG Wien 33R9/20s Unterscheidungskraft

OLG 33R9/20s: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R5/20b Verwechslungsgefahr

OLG 33R5/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R23/20z Verwechslungsgefahr

OLG 33R23/20z: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R20/20h Nichtbenutzung

OLG 33R20/20h: Berechtigte Nichtbenutzung, wenn zur Benutzung kein ausreichender Zeitraum zwischen Markeneintragung und Klageerhebung vorlag.

OLG Wien 33R24/20x Markeneintragung

OLG 33R24/20x: Eintragungen in das Markenregister können nur aufgrund inhaltlich und formal unbedenklicher Urkunden erfolgen.

OLG Wien 33R39/20b Verwechslungsgefahr

OLG 33R39/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OGH 4Ob99/20t Kennzeichenmäßiger Gebrauch

OGH 4Ob99/20t: Kennzeichenmäßiger Gebrauch kann bei Aufnahme eines fremden Warenzeichens in Werbemittel vorliegen.

OGH 4Ob137/20f Löschung

OGH 4Ob137/20f: Die Löschung einer Marke infolge fehlender Unterscheidungskraft heißt nicht, das Zeichen dürfe nicht weiter verwendet werden.

OLG Wien 33R67/20w Unterscheidungskraft

OLG 33R67/20w: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R38/20f Unterscheidungskraft

OLG 33R38/20f: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen. 

OLG Wien 33R48/20a Verfahrensunterbrechung

OLG 33R48/20a: Ein Unterbrechungsbeschluss ist nur wirksam, wenn den Parteien zuvor die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wurde.

OLG Wien 33R56/20b Unterscheidungskraft

OLG 33R56/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R77/20s Unterscheidungskraft

OLG 33R77/20s: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OGH 4Ob90/20v Unterscheidungskraft

OGH 4Ob90/20v: Bei Wort-Bild-Marken ist für den Gesamteindruck idR der Wortbestandteil maßgebend, da dieser im Gedächtnis behalten wird.

OGH 4Ob173/20z Markennutzung

OGH 4Ob173/20z: Die Erschöpfung der Marke umfasst auch das Recht, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.

OLG Wien 33R87/20m Verwechslungsgefahr

OLG 33R87/20m: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen. 

OLG Wien 33R94/20s Verwechslungsgefahr

OLG 33R94/20s: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen. 

OLG Wien 33R73/20b Unterscheidungskraft

OLG 33R73/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R78/20p Unterscheidungskraft

OLG 33R78/20p: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R76/20v Unterscheidungskraft

OLG 33R76/20v: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R92/20x Unterscheidungskraft

OLG 33R92/20x: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R72/20f Verfahrensunterbrechung

OLG 33R72/20f: Zur Auslegung der Bestimmungen im österreichischen Markenrecht kann der Richter die Rechtsprechung des EuGHs heranziehen.

OLG Wien 33R103/20i Verwechslungsgefahr

OLG 33R103/20i: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R97/20g Unterscheidungskraft

OLG 33R97/20g: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OGH 4Ob205/20f Markengebrauch

OGH 4Ob205/20f: Fremder Markengebrauch kann als Verweis auf eine besondere Zusatzfunktion der eigenen Ware oder Dienstleistung zulässig sein.

OGH 4Ob198/20a Unterscheidungskraft

OGH 4Ob198/20a: Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden.

OGH 4Ob138/20b Unterscheidungskraft

OGH4Ob138/20b: Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Waren/Dienstleistungen & die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen.

OLG Wien 33R114/20g Verwechslungsgefahr

OLG 33R114/20g: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R107/20b Geografische Bezeichnung

OLG 33R107/20b: Eine geografische Bezeichnung ist vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie ein Hinweis auf den Herstellungsort der Ware ist.

OLG Wien 33R119/20t Verwechslungsgefahr

OLG 33R119/20t: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken und der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R95/20p Beschreibende Zeichen

OLG 33R95/20p: Für den beschreibenden Charakter genügt es, dass die Zeichen die Eigenschaften haben, die Waren/Dienstleistungen beschreiben zu können.

OGH 4Ob168/20i Markennutzung

OGH 4Ob168/20i: Markennutzung als Gewährleistung bestimmter Produktqualitäten reicht für die ernsthafte kennzeichenmäßige Nutzung nicht aus.

OLG Wien 33R115/20d Unterscheidungskraft

OLG 33R115/20d: Im Rahmen der Unterscheidungskraft ist entscheidend, ob ein ausreichender Interpretationsaufwand anzunehmen ist.

OLG Wien 33R126/20x Unterscheidungskraft

OLG 33R126/20x: Bei der Unterscheidungskraft einer Marke ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung von Zeichen zu berücksichtigen. 

OLG Wien 33R124/20b Verwechslungsgefahr

OLG 33R124/20b: Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OGH 4Ob48/21v Ähnlichkeit

OGH 4Ob48/21v: Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig Ähnlichkeit anzunehmen.

OGH 4Ob19/21d Ähnlichkeit

OGH 4Ob19/21d: Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig Ähnlichkeit anzunehmen.

OLG Wien 33R18/21s Verfahrensunterbrechung

OLG 33R18/21s: Die Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts.

OGH 4Ob32/21s Markenverletzung

OGH 4Ob32/21s: Eine Markenverletzung liegt vor, wenn die Marke zur Gänze übernommen wurde & im übernehmenden Zeichen keine untergeordnete Rolle spielt.

OGH 4Ob111/21h Kennzeichenmäßiger Gebrauch

OGH 4Ob111/21h: Kennzeichenmäßiger Gebrauch, wenn Durchschnittsabnehmer annehmen kann, Zeichen weise auf Herkunft aus bestimmten Betrieb hin.

Video-Marketing

In diesem kostenlosen Webinar erklären Fotograf Oliver Bader und Rechtsanwalt Peter Harlander die Dos and Don'ts bei Unternehmensvideos.

Werbung mit Tests, Auszeichnungen und Gütesiegeln

In diesem kostenlosen Webinar erklärt Rechtsanwalt Peter Harlander die Anforderungen an Werbung mit Tests, Auszeichnungen und Gütesiegeln.

Gewinnspiele

In diesem kostenlosen Webinar erklärt Rechtsanwalt Peter Harlander die Regeln für Gewinnspiele zu Marketingzwecken.

Influencer Werbung

In diesem kostenlosen Webinar erklärt Rechtsanwalt Peter Harlander die neuen Regeln für Influencer Werbung aufgrund der neuen BGH-Urteile.

DSGVO 2021 (Teil 2)

Rechtsanwalt Peter Harlander erklärt in dieser Webinar-Serie die korrekte Umsetzung der DSGVO - brandaktuell für das Jahr 2021.

DSGVO 2021 (Teil 1)

Rechtsanwalt Peter Harlander erklärt in dieser Webinar-Serie die korrekte Umsetzung der DSGVO - brandaktuell für das Jahr 2021.

Werbung auf Anhängern in Österreich

PKW-Anhänger als Werbefläche verwenden - das ist zu beachten.

OGH 4Ob97/21z Farbmarke

OGH 4Ob97/21z: Eine Farbmarke mit mehreren Farben hat das Verhältnis der Farben zueinander präzise zu beschreiben.

Top 5 – Irrtümer im Markenrecht

Diese Top 5 Irrtümer im Markenrecht. können Ihr Unternehmen gefährden. Lesen Sie bei uns, worauf es beim Markenschutz wirklich ankommt.

Bewegungsmarke

Eine Bewegungsmarke ist eine Marke, welche eine Bewegung oder eine Positionsänderung der Elemente der Marke schützt.

Sonstige Marke

Eine Marke, deren Form keiner der vordefinierten Markenart entspricht, kann als sonstige Marke registriert werden.

Hologrammmarke

Die Hologrammarke ist eine Marke mit holografischen Merkmalen, also dreidimensionalen Abbildungen auf einer zweidimensionalen Fläche.

Mustermarke

Eine Mustermarke ist eine zweidimensionale Gestaltung, die sich wiederholt flächig in alle Richtungen fortsetzt.

3D-Marke / Formmarke

3D-Marken, auch Formmarken genannt, können selbstständige Figuren, aber auch die Form der Waren oder der Warenverpackung sein.

Funktionen der Marke

Funktionen einer Marke: Herkunftsfunktion, Kennzeichnungsfunktion, Qualitätsfunktion, Garantiefunktion, Kommunikationsfunktion, Werbefunktion

Klangmarke / Hörmarke

Die Klangmarke, auch Hörmarke genannt, besteht aus Tönen oder Melodien. Zur Eintragung ist ein Notenblatt oder eine digitale Datei notwendig.

Kennfadenmarke

Die Kennfadenmarke besteht aus herkunftskennzeichnenden Markierungen entlang der Länge von Waren wie Kabeln oder Rohre.

Deutsche Marke

Die nationale österreichische Marke bietet Markenschutz im gesamten Gebiet Österreichs, nicht jedoch im Ausland.

Markenschutz in Österreich

Die nationale österreichische Marke bietet Markenschutz im gesamten Gebiet Österreichs, nicht jedoch im Ausland.

Internationale IR-Marke

Über eine internationale Registrierung bei der WIPO in Genf ist eine vereinfachte Internationalisierung einer Marke möglich.

Unionsmarke / EU-Marke

Die Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke) gewährt einen Markenschutz in allen derzeitigen und zukünftigen Staaten der EU.

Produkt schützen

Kostenloses Erstgespräch zum Schutz von Produkten als Marke. Markenrechtliche Prüfung sowie Anmeldung der Marke zum Pauschalpreis.

Event schützen

Kostenloses Erstgespräch zum Schutz von Events als Marke. Markenrechtliche Prüfung sowie Anmeldung des Events als Marke zum Pauschalpreis.

Claim schützen

Kostenloses Erstgespräch zum Schutz von Claims als Marke. Markenrechtliche Prüfung sowie Anmeldung des Claims als Marke zum Pauschalpreis.

Slogan schützen

Kostenloses Erstgespräch zum Schutz von Slogans als Marke. Markenrechtliche Prüfung sowie Anmeldung des Slogans als Marke zum Pauschalpreis.

Namen schützen

Kostenloses Erstgespräch zum Schutz von Namen als Marke. Markenrechtliche Prüfung sowie Anmeldung des Namens als Marke zum Pauschalpreis.

Logo schützen

Kostenloses Erstgespräch zum Schutz von Logos als Marke. Urheberrechtliche und markenrechtliche Prüfung sowie Anmeldung zum Pauschalpreis.