Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton kündigte kürzlich an, dass die EU-Kommission wohl einen neuen Vorschlag für die seit Jahren geplante ePrivacy-Verordnung erarbeiten müsse, weil viele Mitgliedstaaten den aktuellen Vorschlag stark kritisiert hatten.
Vor einem tatsächlichen “Neustart” will die Kommission aber noch einmal mit den Mitgliedstaaten sprechen und sehen, ob nicht doch eine gemeinsame Linie gefunden werden kann.
Die ePrivacy-Verordnung sollte vor allem Datensammlungen im Internet über Cookies beschränken und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen sowie die ePrivacy-Richtlinie von 2002 ersetzen.
Österreich zählte zu jenen Mitgliedstaaten, die mit dem Vorschlag für die Verordnung nicht einverstanden waren und forderte von der Kommission ein “gründliches Überdenken”. Es hagelte jedoch nicht nur Kritik von diversen Mitgliedstaaten, auch zahlreiche europäische Verlage protestierten gegen die geplante Verordnung. Sie fürchteten, Einnahmen aus personalisierter Werbung zu verlieren. Diese stellen jedoch die wirtschaftliche Grundlage dafür dar, dass Zeitungen ihr Angebot kostenlos im Netz zur Verfügung stellen können.
Es bleibt also abzuwarten, ob sich die Mitgliedstaaten doch noch auf eine gemeinsame Linie einigen, oder ob die Kommission tatsächlich einen gänzlich neuen Vorschlag für die ePrivacy-Verordnung erarbeiten muss.
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