Rechtsanwalt für IT-Recht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, E-Commerce-Recht, Medienrecht

Verbot der Herabsetzung eines Unternehmens

Mit dem Verbot der Herabsetzung eines Unternehmens (§ 7 UWG) soll in erster Linie verhindert werden, dass ein Unternehmen seine Mitbewerber durch herabwürdigende Äußerungen in ihrem Ansehen schädigt. Es betrifft … Weiterlesen

Wettbewerbsrechtliche Rechtsdurchsetzung – Ein Überblick

Wer gegen wettbewerbsrechtliche Normen verstößt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dem Geschädigten kann insbesondere ein Unterlassungsanspruch und, bei andauerndem Störungszustand, ein Beseitigungsanspruch zustehen. Unter gewissen Umständen kann er auch einen … Weiterlesen

Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch ist für ein Vorgehen gegen unlautere Handlungen der in der Praxis wichtigste Anspruch – warum? Wann besteht ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung? Der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich zwei … Weiterlesen

Vergleichende Werbung – Was ist erlaubt?

Mit vergleichender Werbung nimmt ein Unternehmer durch seine Werbung direkt oder indirekt Bezug auf einen Mitbewerber, seine Waren oder Dienstleistungen und stellt einen Vergleich mit seinem Angebot her. Vergleichende Werbung … Weiterlesen

Geografische Angaben

Oft werden Waren mit einer Herkunftsbezeichnung versehen, um auf einen bestimmten Ruf bzw. eine bestimmte Qualität hinzuweisen oder eine sonstige vorteilhafte Assoziation bei potenziellen Kunden hervorzurufen. Unter Umständen können solche … Weiterlesen

Schadenersatzanspruch

Unter gewissen Umständen kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß auch einen Schadenersatzanspruch zur Folge haben. Allerdings ist hierfür der Beweis durch den Anspruchsteller erforderlich, dass der Schaden auch durch eine lauterkeitsrechtlich relevante … Weiterlesen

Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

Das wettbewerbsrechtliche Verbot des Kennzeichenmissbrauchs soll einem widerrechtlichen Ausnutzen von fremden Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr durch Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr vorbeugen. Wer verstößt gegen das Verbot des Kennzeichenmissbrauchs. Die 6 Voraussetzungen … Weiterlesen

Health Claims Verordnung

Health Claims Verordnung Was sind Health Claims? Ganz allgemein versteht man unter Health Claims, gesundheitsbezogenen Aussagen oder Darstellungen bei Lebensmitteln, die einen Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile … Weiterlesen

Preisauszeichnungsgesetz

Preisauszeichnungsgesetz Angabe von Preisermäßigungen im Webshop und im stationären Vertrieb Die Werbung mit Preisermäßigungen ist ein beliebtes Mittel, um den Absatz eines Produktes zu steigern. Besonders im Handel im B2C-Bereich … Weiterlesen

OLG Wien 33R9/22v Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall zum Markenrecht beantragte die Antragstellerin die Eintragung der Wortmarke “CARBOTONIC” für die Klassen 5 (Nahrungsergänzungsmittel) und 32 (Proteinangereicherte Sportgetränke). Der Antrag auf Registrierung wurde abgewiesen. Wie kam … Weiterlesen

4 Ob 25/22p – Rechtliches Gehör im Provisorialverfahren

In diesem aktuellen Fall begehrt die Klägerin die Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs durch einstweilige Verfügung. Die Klägerin vertreibt insbesondere über einen Online-Shop und Amazon Produkte aus Zirbenholz. Auch die Erstbeklagte verkauft … Weiterlesen

OGH 4 Ob 219/21s

In diesem Fall begehrte die Klägerin Unterlassung der Verletzung ihres lizenzrechtlichen Exklusivrechts und die Zahlung eines angemessenen Entgelts. Die Klägerin, eine österreichische Pay-TV-Anbieterin, vereinbarte mit der UEFA für das Lizenzgebiet … Weiterlesen

OGH 4 Ob 4 /22z – Irreführung

In diesem aktuellen Fall begehrte die Anspruchstellerin mit außerordentlichem Revisionsrekurs eine einstweilige Verfügung zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens aufgrund einer möglichen wettbewerbswidrigen Irreführung. Die Anspruchstellerin und -gegnerin vertreiben und warten beide … Weiterlesen

OGH 7 Ob 202/21p – Konsumentenschutz

In diesem aktuellen Fall griff der VKI (Verein für Konsumenteninformation) im Rahmen einer Verbandsklage eine Klausel an, die von der Beklagten, eine Telekommunikationsanbieterin, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurde. Streitgegenstand … Weiterlesen

OLG Wien 1R4/22y

In diesem aktuellen Fall strebte die Klägerin in ihrem Rekurs an, dass der Beklagten, nach nachträglicher Einschränkung ihres ursprünglich auf Urteilsveröffentlichung gerichteten Klagebegehrens, die Prozesskosten auferlegt werden. Klägerin und Beklagte … Weiterlesen

OGH 4Ob 58/22s-Irreführung

In diesem aktuellen Urteil begehrte die Klägerin mit Revisionsrekurs Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Hilfsweise wurde ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin der Erstinstanz (Beklagte des Revisionsrekurs) strebte den Erlass einer einstweiligen … Weiterlesen

Abmahnung RA Hohenecker

Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg Der ORF hat gestern bereits darüber berichtet: Unsere Kanzlei hat in der von Rechtsanwalt Mag. Marcus Hohenecker betrieben Rechtssache “Eva Z” bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei … Weiterlesen

Google Fonts Abmahnungen

Rechtssache Eva Z

OLG Wien 133R45/17s Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall zum Markenrecht beantragte die Antragstellerin die Eintragung der Wortbildmarke “Melodie TV” und der Wortmarke “Melodie TV” für die Klassen 35 (Fernsehwerbung), 38 (Fernseh- und Rundfunkausstrahlungsdienste) und 41 … Weiterlesen

OLG Wien 33R73/20b Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung von drei Wortmarken. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarken “kitzBeanies” und “kitzCappies” für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 25 (Bekleidung, Kopfbedeckungen), … Weiterlesen

OGH 4 Ob 61/22g – Irreführung

In diesem Fall begehrte die Klägerin zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Klägerin und Beklagte sind Medieninhaberinnen von Websites, die redaktionelle Inhalte und Anzeigen im Sinne des … Weiterlesen

Markenmonitoring

Markenregistrierung

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Top 5 Irrtümer bei der Markenregistrierung Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in … Weiterlesen

Markengründung

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Top 5 Irrtümer bei der Markengründung Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in … Weiterlesen

Marke schützen

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Top 5 Irrtümer beim Markenschutz Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in die … Weiterlesen

Markenanmeldung

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Top 5 Irrtümer bei der Markenanmeldung Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in … Weiterlesen

Markeneintragung

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Top 5 Irrtümer bei der Markeneintragung Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in … Weiterlesen

Multimediamarken

Multimediamarken Multimediamarken bestehen aus einer Kombination von (bewegten) Bild- und/oder dreidimensionalen Elementen sowie akustischen Elementen. Die Darstellung von Multimediamarken ist in einer mp4-Datei auf einem Datenträger möglich. Andere Markenarten Kosten … Weiterlesen

Marke anmelden

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Top 5 Irrtümer bei der Markenanmeldung Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in … Weiterlesen

Marke eintragen

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Markenschutz

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Top 5 Irrtümer beim Markenschutz Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in die … Weiterlesen

Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb

Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb wurde bereits 1954 gegründet. Er ist eine wichtige und anerkannte Institution in Fragen des Wettbewerbsrechts in Österreich und auf europäischer Ebene. Der Schutzverband … Weiterlesen

Markenschutz-Pakete

Markenschutzeffizient & sicher KostenlosesErstgespräch OnlineTerminbuchung Termine viaVideokonferenz AnwaltlicheHaftung FixerPauschalpreis Zahlungnach Leistung Hätten Sie das gewusst? Die Markenämter tragen Ihre Marke selbst dann anstandslos ins Markenregister ein, wenn Ihre Marke ältere … Weiterlesen

Klage Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht (UWG) Hat Ihr Unternehmen eine Abmahnung bzw. Klage erhalten oder ist Ihr Unternehmen selbst Wettbewerbsverletzungen durch einen Mitbewerber ausgesetzt? Wir verfügen über 20 Jahre Erfahrung im Wettbewerbsrecht (UWG) und … Weiterlesen

Rechtsanwälte für Wettbewerbsrecht

OLG Wien 133R143/19f Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall zum Markenrecht beantragte die Antragstellerin die Eintragung der Wortmarke „SVS“ für die Waren der Klassen 36 (Versicherungswesen), 38 (Telekommunikation) und 44 (Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege). Der Antrag auf … Weiterlesen

OLG Wien 33R9/20s Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „DER STEIRERLINER“ für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 16 (Reisekataloge, Plakate, Flugblätter), 39 … Weiterlesen

OLG Wien 33R5/20b Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall begehrte die Antragstellerin die Löschung einer Marke. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Wortmarke „RAT PAC“ (AT 285551) für Dienstleistungen der Klassen 36 (Film-Finanzierung), 41 (Filmproduktion und -verleih, … Weiterlesen

OLG Wien 33R23/20z Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat ihre internationale Wortmarke (1398063) „VIVATICKET“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37, 41 … Weiterlesen

OLG Wien 33R20/20h Nichtbenutzung

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Löschung zweier Marken. Der Antragsgegner ist Inhaber der beiden Bildmarken (AT 265777 und AT 265787) für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, … Weiterlesen

OLG Wien 33R24/20x Markeneintragung

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Umschreibung von Marken. Über das Vermögen der Markeninhaberin wurde das Konkursverfahren eröffnet und der Antragsgegner zum Masseverwalter bestellt. Die Antragstellerin beantragte die Umschreibung … Weiterlesen

OLG Wien 33R39/20b Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat ihre österreichische Wortmarke (AT 295211) „360VITAL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 10, … Weiterlesen

OGH 4Ob99/20t Kennzeichenmäßiger Gebrauch

Im aktuellen Fall beantragte der Kläger Unterlassung sowie Rechnungslegung. Der Kläger ist Inhaber der österreichischen Marke „Coyote“ für die Klasse 43 (Betrieb einer Bar). Der Kläger betreibt unter dieser Bezeichnung … Weiterlesen

OGH 4Ob137/20f Löschung

Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin Unterlassung sowie den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Parteien beschäftigen sich beide mit der Erzeugung und dem Vertrieb von hochwertigen Trinkgläsern im Zusammenhang mit … Weiterlesen

OLG Wien 33R67/20w Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte der Antragsteller die Eintragung einer Wortmarke. Dder Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortmarke „Good Life“ für Waren der Klassen 19 (Jalousien, Türen, Tore und Fenster), 20 … Weiterlesen

OLG Wien 33R38/20f Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „SEE BRILLIANTLY“ für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 5 (Pharmazeutische Erzeugnisse), 9 (Wissenschaftliche … Weiterlesen

OLG Wien 33R48/20a Verfahrensunterbrechung

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung dreier Marken. Der Antragsgegner hat drei österreichische Marken, nämlich eine Wortmarke „HOUSE OF JULIUS MEINL (AT 281687) und zwei Wortbildmarken … Weiterlesen

OLG Wien 33R56/20b Unterscheidungskraft

Im konkreten Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung zweier Wortmarken. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarken „JA ZU OÖ“ und „JA ZU OBERÖSTERREICH“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen … Weiterlesen

OLG Wien 33R77/20s Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte der Antragsteller die Eintragung einer Wortmarke. Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortmarke „BUSKERS“ für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 16 (Druckereierzeugnisse), 35 (Vermittlungsdienste, Werbung) und … Weiterlesen

OGH 4Ob90/20v Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte der Antragsteller die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Der Antragsteller beantragte die Eintragung der folgenden Wort-Bild-Marke für Dienstleistungen der Klasse 43 (Verpflegung und Bewirtung von Gästen): Der Antrag … Weiterlesen

OGH 4Ob173/20z Markennutzung

Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung und Beseitigung. Die Klägerin ist berechtigt, die Unionswortmarken „BOSS“ und „JOOP“ sowie die österreichische Wortmarke „BOSS“ für ihre Parfum-Produkte, zu benützen. Die Beklagte … Weiterlesen

OLG Wien 33R87/20m Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat ihre Unions-Wortmarke (016673171) „life“ unter anderem für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 (Musiksoftware, Musikaufzeichnungen) … Weiterlesen

OLG Wien 33R94/20s Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende österreichische Wort-Bild-Marke (AT 291345) unter anderem für Dienstleistungen der Klasse 43 (Verpflegung von Gästen) … Weiterlesen

OLG Wien 33R73/20b Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung von Wortmarken. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarken „kitzCappies“ und „kitzBeanies“ jeweils für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 (Bekleidungsstücke), 26 … Weiterlesen

OLG Wien 33R78/20p Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Konkret beantragte die Antragstellerin die Registrierung der Wortmarke „CONGRESS CENTER WÖRTHERSEE“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 39, 41 und … Weiterlesen

OLG Wien 33R76/20v Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „Social Media King“ für Dienstleistungen der Klassen 35 (Werbung, Marketing), 41 (Bildung) und … Weiterlesen

OLG Wien 33R92/20x Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „FÜR DIE ZUKUNFT NOW“ unter anderem für die Waren der Klasse 3. Der … Weiterlesen

OLG Wien 33R72/20f Verfahrensunterbrechung

Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin ist Inhaberin der nachstehenden internationalen Wort-Bild-Marke (IR 1460038) für Dienstleistungen der Klasse 3 (Währung und Finanzen): Der Antrag … Weiterlesen

OLG Wien 33R103/20i Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende internationale Wort-Bild-Marke unter anderem für Waren der Klasse 3 registriert (Nr. 1427878): Dagegen erhob … Weiterlesen

OLG Wien 33R97/20g Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin Schutz einer Wortmarke in Österreich. Die Antragstellerin ist Inhaberin der registrierten internationalen Wortmarke „DAS DING DES JARES“ (IR 1447870) für Waren und Dienstleistungen der … Weiterlesen

OGH 4Ob205/20f Markengebrauch

Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „JÖ“ (AT299699, AT301426) sowie zweier Wort-Bild-Marken (AT297573, AT301427) für … Weiterlesen

OGH 4Ob198/20a Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der nachstehenden Wort-Bild-Marke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41: … Weiterlesen

OGH 4Ob138/20b Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung und Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens. Die Klägerin ist berechtigt, die für die Klassen 16 und 21 registrierte Unionswortmarke „HAGLEITNER“ für ihre Produkte, insb. Systemspender … Weiterlesen

OLG Wien 33R114/20g Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende österreichische Wort-Bild-Marke (AT 286535) für Waren- und Dienstleistungen der Klasse 3 registriert: Dagegen erhob … Weiterlesen

OLG Wien 33R107/20b Geografische Bezeichnung

Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „DAMAS“ unter anderem für die Dienstleistungsklasse 43 (Beherbergung/Verpflegung von Gästen). Der Antrag auf … Weiterlesen

OLG Wien 33R119/20t Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Wiederspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat die österreichische Marke „SCC SOFTCOM CONSULTING“ für die Klassen 9, 35, 41 und 42 (Waren … Weiterlesen

OLG Wien 33R95/20p Beschreibende Zeichen

Im aktuellen Fall beantragt der Antragsteller die Registrierung einer Wortmarke. Der Antragsteller beantragte die Registrierung der Wortmarke „HEAR VR NOW“ für die Klassen 9, 38 und 41 (ua für Dienstleistungen … Weiterlesen

OGH 4Ob168/20i Markennutzung

Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin die Sicherung ihres Unterlassungsbegehren durch einstweilige Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin der Individual-Wort-Bild-Marke (Reg.Nr 224724) für die Klassen 29, 30, 31, 32, 35, 39 … Weiterlesen

OLG Wien 33R115/20d Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte den Schutz ihrer internationalen Wortmarke (IR 1335020) „EMPOWERING INNOVATION TOGETHER“ in Österreich für die Dienstleistungen der Klasse … Weiterlesen

OLG Wien 33R126/20x Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Bildmarke. Die Antragstellerin beantragte den Schutz ihrer internationalen Bildmarke (IR 1489509) in Österreich für die Waren der Klasse 33 für alkoholische … Weiterlesen

OLG Wien 33R124/20b Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Wiederspruch gegen die Registrierung zweier Marken. Die Antragsgegnerin hat die Wortmarke „HELIOT“ (Nr. 301838) für die Waren- und Dienstleistungsklassen 9, 35, 38 und 42 … Weiterlesen

OGH 4Ob48/21v Ähnlichkeit

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat folgende österreichische Wort-Bild-Marke (AT300518) für die Warenklassen 34 und 35 für Raucher- und Tabakartikel registriert: … Weiterlesen

OGH 4Ob19/21d Ähnlichkeit

Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung einer Zeichenverwendung, Beseitigung (Zerstören von Kleidungsgegenständen), Löschung von Domains und Facebook-Seiten, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Wodka-Produkte, welche sie weltweit … Weiterlesen

OLG Wien 33R18/21s Verfahrensunterbrechung

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die teilweise Löschung einer internationalen Marke für das Gebiet der Republik Österreich. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 1132742, deren Basismarke die … Weiterlesen

OGH 4Ob32/21s Markenverletzung

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat beim Patentamt für die Klasse 35 für Büroarbeiten, für die Klasse 36 für das Immobilienwesen, … Weiterlesen

OGH 4Ob111/21h Kennzeichenmäßiger Gebrauch

Im aktuellen Fall aus dem Markenrecht erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragstellerin ist Inhaberin der in der Warenklasse 32 für Biere aller Art eingetragenen Wortmarke … Weiterlesen

Video-Marketing

Inhalt Fotograf Oliver Bader und Rechtanwalt Peter Harlander zeigen, worauf es bei Unternehmensvideos ankommt. Tipps, Tricks und Hacks zum erfolgreichen Start von Video-Marketing Filmidee, Umsetzung, Schnitt Distribution auf Social Media … Weiterlesen

Werbung mit Tests, Auszeichnungen und Gütesiegeln

Inhalt Rechtanwalt Peter Harlander erklärt die rechtlichen Voraussetzungen für Werbung mit Gütesigeln und Testergebnissen. Wettbewerbsrecht Allgemeine Regeln Regeln für Testergebnisse Regeln für Gütesiegel Regeln für Auszeichnungen Rechtsprechung Beispiele Rechtsstreitigkeiten Ablauf … Weiterlesen

Gewinnspiele

Inhalt Rechtanwalt Peter Harlander erklärt die Regeln für Gewinnspiele zu Marketingzwecken. Glückspielrecht Steuerrecht Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht Telekommunikationsrecht AGB von Plattform-Betreibern Ablauf Alle Webinare richten sich an Nichtjuristen – zum Verständnis der … Weiterlesen

Influencer Werbung

Inhalt Rechtanwalt Peter Harlander erklärt die neuen Regeln für Influencer-Werbung im Detail. Vorgeschichte Drei BGH-Urteile vom 9. September 2021 Die neuen Regeln Worauf Influencer nun achten müssen Worauf Auftraggeber nun … Weiterlesen

Social Media-Nutzung im Katastrophenfall

Internet-Soziologe Stephan Humer sieht im Katastrophenfall in der regen Social Media-Nutzung primär Vorteile, aber auch Schattenseiten. Als störend empfindet er das digitale Gaffen, welches im Internet kaum verfolgbar ist. Tatsächlich … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 2)

Inhalt Im zweiten Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter im Mittelpunkt. Pflichten des Verantwortlichen Pflichten des Auftragsverarbeiters Konsequenzen dieser Rollenverteilung Unterschiede Verfahrensverzeichnis TOM Informationspflichten Betroffenenrechte Auftragsverarbeitervertrag … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 1)

Inhalt Im ersten Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen die Grundlagen des Datenschutzrechts im Mittelpunkt. Das bedeutet etwas mehr Theorie, die aber notwendig ist, um Datenschutzrecht wirklich zu verstehen. Grundrecht auf … Weiterlesen

Werbung auf Anhängern in Österreich

Werbliche Gestaltung des Anhängers Die werbliche Gestaltung eines Anhängers ist grundsätzlich unproblematisch, solange diese z.B. durch Beklebung erfolgt. Änderungen an dem Anhänger, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit … Weiterlesen

OGH 4Ob97/21z Farbmarke

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Farbmarke. Die Beschreibung der Farbmarke lautete “Die Marke bestehe aus einer Kombination von vertikal nebeneinander in gleichen Abständen angeordneten Streifen in der Farbtonreihenfolge … Weiterlesen

Top 5 – Irrtümer im Markenrecht

Top 5 – Irrtümer im Markenrecht Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in die eigene Marke zu schützen: Konsequenzen von Fehlern beim Markenschutz Unsere … Weiterlesen

Bewegungsmarke

Definition Bewegungsmarke Eine Bewegungsmarke ist eine Marke, welche eine Bewegung oder eine Positionsänderung der Elemente der Marke schützt. Voraussetzungen Die Darstellung von Bewegungsmarken kann in einer mp4-Datei auf einem Datenträger … Weiterlesen

Sonstige Marke

Sonstige Marke Das Markenrecht kennt zahlreiche vordefinierte Markenarten: Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bild-Marken, Farbmarken, Mustermarken, 3D-Marken, Positionsmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Klangmarken und Kennfadenmarken. Eine Marke, deren Form keiner der vordefinierten Markenart entspricht, kann … Weiterlesen

Hologrammmarke

Definition Hologrammmarke Die Hologrammarke ist eine Marke, welche aus Elementen mit holografischen Merkmalen besteht. Hologramme sind dreidimensionale Abbildungen von Objekten auf einer zweidimensionalen Oberfläche mit Tiefenanmutung. Oft weisen Hologramme eine … Weiterlesen

Mustermarke

Mustermarke Eine Mustermarke ist eine zweidimensionale Gestaltung, die sich wiederholt flächig in alle Richtungen fortsetzt. Die Marke ist sohin im Regelfall nur ein Segment eines sich gleichförmig in alle Richtungen … Weiterlesen

3D-Marke / Formmarke

3D-Marke / Formmarke 3D-Marken, auch körperliche Marken oder Formmarken genannt, können selbstständige Figuren, die Gestaltung der Warenverpackung oder die Form der Ware selbst sein. Unterscheidungskraft 3D-Marken können registriert werden, wenn … Weiterlesen

Funktionen der Marke

Funktionen der Marke Für ein Unternehmen ist die Marke das Kennzeichen, das es von anderen Unternehmen unterscheidet. Eine Marke ermöglicht es, sich von Wettbewerbern abzugrenzen. Dem Konsumenten helfen Marken, sich … Weiterlesen

Klangmarke / Hörmarke

Klangmarke / Hörmarke Eine Klangmarke, auch Hörmarke genannt, besteht aus Tönen oder Melodien. Voraussetzungen Früher mussten auch Klangmarken grafisch darstellbar sein. Das war bei Melodien weitgehend unproblematisch, nicht jedoch bei … Weiterlesen

Kennfadenmarke

Kennfadenmarke Die Kennfadenmarke besteht aus herkunftskennzeichnenden Markierungen entlang der Länge von Waren, die nach Längeneinheiten verkauft und dazu regelmäßig abgeschnitten werden. Kennfadenmarken verlaufen dementsprechend regelmäßig parallel zur Länge der gekennzeichneten … Weiterlesen

Deutsche Marke

Marken in Deutschland Die Registrierung einer nationalen, nur in Deutschland gültigen Marke ist beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorzunehmen. Think big Die alleinige Anmeldung einer rein deutschen Marke macht … Weiterlesen

Markenschutz in Österreich

Markenschutz in Österreich Geltung Die österreichische Marke ist im Markenschutzgesetz geregelt. Der Geltungsbereich einer österreichischen Marke umfasst das gesamten Staatsgebiet Österreichs. Außerhalb von Österreich hat eine österreichische Marke aufgrund des … Weiterlesen

Internationale IR-Marke

Internationale Registrierung (IR) Über eine internationale Registrierung (IR) bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf ist eine vereinfachte internationale Anmeldung in Form der IR-Marke möglich. Madrider System Grundlage … Weiterlesen

Unionsmarke / EU-Marke

Unionsmarke / EU-Marke Die Unionsmarke gewährt einen Markenschutz in allen derzeitigen und zukünftigen Staaten der EU. In der EU sind derzeit folgende Staaten Mitglieder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, … Weiterlesen

Produkt schützen

€KostenlosesErstgesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erstgesprächzur Markenanmeldung Unsere Expertenübernehmendie Abwicklung Jetzt Produkt schützen! Der Schutz des eigenen Produkts als Marke sollte bei jedem Unternehmen ganz oben auf der Agenda stehen. Wer diesen … Weiterlesen