Bei der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Marken & der von ihnen erfassten Waren/Dienstleistungen abzustellen.

OLG Wien 33R87/20m Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat ihre Unions-Wortmarke (016673171) „life“ unter anderem für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 (Musiksoftware, Musikaufzeichnungen) … Weiterlesen

OLG Wien 33R94/20s Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende österreichische Wort-Bild-Marke (AT 291345) unter anderem für Dienstleistungen der Klasse 43 (Verpflegung von Gästen) … Weiterlesen

OLG Wien 33R73/20b Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung von Wortmarken. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarken „kitzCappies“ und „kitzBeanies“ jeweils für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 (Bekleidungsstücke), 26 … Weiterlesen

OLG Wien 33R78/20p Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Konkret beantragte die Antragstellerin die Registrierung der Wortmarke „CONGRESS CENTER WÖRTHERSEE“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 39, 41 und … Weiterlesen

OLG Wien 33R76/20v Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „Social Media King“ für Dienstleistungen der Klassen 35 (Werbung, Marketing), 41 (Bildung) und … Weiterlesen

OLG Wien 33R92/20x Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „FÜR DIE ZUKUNFT NOW“ unter anderem für die Waren der Klasse 3. Der … Weiterlesen

OLG Wien 33R72/20f Verfahrensunterbrechung

Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin ist Inhaberin der nachstehenden internationalen Wort-Bild-Marke (IR 1460038) für Dienstleistungen der Klasse 3 (Währung und Finanzen): Der Antrag … Weiterlesen

OLG Wien 33R103/20i Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende internationale Wort-Bild-Marke unter anderem für Waren der Klasse 3 registriert (Nr. 1427878): Dagegen erhob … Weiterlesen

OLG Wien 33R97/20g Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin Schutz einer Wortmarke in Österreich. Die Antragstellerin ist Inhaberin der registrierten internationalen Wortmarke „DAS DING DES JARES“ (IR 1447870) für Waren und Dienstleistungen der … Weiterlesen

OGH 4Ob205/20f Markengebrauch

Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „JÖ“ (AT299699, AT301426) sowie zweier Wort-Bild-Marken (AT297573, AT301427) für … Weiterlesen

OGH 4Ob198/20a Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der nachstehenden Wort-Bild-Marke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41: … Weiterlesen

OGH 4Ob138/20b Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung und Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens. Die Klägerin ist berechtigt, die für die Klassen 16 und 21 registrierte Unionswortmarke „HAGLEITNER“ für ihre Produkte, insb. Systemspender … Weiterlesen

OLG Wien 33R114/20g Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende österreichische Wort-Bild-Marke (AT 286535) für Waren- und Dienstleistungen der Klasse 3 registriert: Dagegen erhob … Weiterlesen

OLG Wien 33R107/20b Geografische Bezeichnung

Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „DAMAS“ unter anderem für die Dienstleistungsklasse 43 (Beherbergung/Verpflegung von Gästen). Der Antrag auf … Weiterlesen

OLG Wien 33R119/20t Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Wiederspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat die österreichische Marke „SCC SOFTCOM CONSULTING“ für die Klassen 9, 35, 41 und 42 (Waren … Weiterlesen

OLG Wien 33R95/20p Beschreibende Zeichen

Im aktuellen Fall beantragt der Antragsteller die Registrierung einer Wortmarke. Der Antragsteller beantragte die Registrierung der Wortmarke „HEAR VR NOW“ für die Klassen 9, 38 und 41 (ua für Dienstleistungen … Weiterlesen

OGH 4Ob168/20i Markennutzung

Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin die Sicherung ihres Unterlassungsbegehren durch einstweilige Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin der Individual-Wort-Bild-Marke (Reg.Nr 224724) für die Klassen 29, 30, 31, 32, 35, 39 … Weiterlesen

OLG Wien 33R115/20d Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte den Schutz ihrer internationalen Wortmarke (IR 1335020) „EMPOWERING INNOVATION TOGETHER“ in Österreich für die Dienstleistungen der Klasse … Weiterlesen

OLG Wien 33R126/20x Unterscheidungskraft

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Bildmarke. Die Antragstellerin beantragte den Schutz ihrer internationalen Bildmarke (IR 1489509) in Österreich für die Waren der Klasse 33 für alkoholische … Weiterlesen

OLG Wien 33R124/20b Verwechslungsgefahr

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Wiederspruch gegen die Registrierung zweier Marken. Die Antragsgegnerin hat die Wortmarke „HELIOT“ (Nr. 301838) für die Waren- und Dienstleistungsklassen 9, 35, 38 und 42 … Weiterlesen

OGH 4Ob48/21v Ähnlichkeit

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat folgende österreichische Wort-Bild-Marke (AT300518) für die Warenklassen 34 und 35 für Raucher- und Tabakartikel registriert: … Weiterlesen

OGH 4Ob19/21d Ähnlichkeit

Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung einer Zeichenverwendung, Beseitigung (Zerstören von Kleidungsgegenständen), Löschung von Domains und Facebook-Seiten, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Wodka-Produkte, welche sie weltweit … Weiterlesen

OLG Wien 33R18/21s Verfahrensunterbrechung

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die teilweise Löschung einer internationalen Marke für das Gebiet der Republik Österreich. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 1132742, deren Basismarke die … Weiterlesen

OGH 4Ob32/21s Markenverletzung

Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat beim Patentamt für die Klasse 35 für Büroarbeiten, für die Klasse 36 für das Immobilienwesen, … Weiterlesen

OGH 4Ob111/21h Kennzeichenmäßiger Gebrauch

Im aktuellen Fall aus dem Markenrecht erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragstellerin ist Inhaberin der in der Warenklasse 32 für Biere aller Art eingetragenen Wortmarke … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 7)

Inhalt Im siebten Teil unserer neuen Webinar-Serie steht die rechtskonforme Einholung von Einwilligungen im Mittelpunkt. Keine Einwilligung ohne Information Umfang der Information Auswahlmöglichkeiten Technische Aspekte “Einwilligung in die Datenschutzerklärung” Webshop … Weiterlesen

Video-Marketing

Inhalt Fotograf Oliver Bader und Rechtanwalt Peter Harlander zeigen, worauf es bei Unternehmensvideos ankommt. Tipps, Tricks und Hacks zum erfolgreichen Start von Video-Marketing Filmidee, Umsetzung, Schnitt Distribution auf Social Media … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 6)

Inhalt Im sechsten Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen der Datenschutzbeauftragte sowie seine Rechte und Pflichten im Mittelpunkt. Voraussetzungen Kollisionen Rechte Pflichten Aufgaben in der Praxis Ablauf Dieses Webinar ist Teil … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 5)

Inhalt Im fünften Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen der Export von Daten im Mittelpunkt. Export von Daten EU / Drittstaaten Drittstaaten mit Angemessenheitsbeschluss Rechtsgrundlagen Beispiele Lösungen für die USA Ablauf … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 4)

Inhalt Im vierten Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen die Informationspflicht und das Recht auf Auskunft im Mittelpunkt. Grundlage: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten Informationspflicht Zeitpunkt Inhalt Formen Information + Einwilligung Recht auf … Weiterlesen

Werbung mit Tests, Auszeichnungen und Gütesiegeln

Inhalt Rechtanwalt Peter Harlander erklärt die rechtlichen Voraussetzungen für Werbung mit Gütesigeln und Testergebnissen. Wettbewerbsrecht Allgemeine Regeln Regeln für Testergebnisse Regeln für Gütesiegel Regeln für Auszeichnungen Rechtsprechung Beispiele Rechtsstreitigkeiten Ablauf … Weiterlesen

Nutzung fremder Fotos

Inhalt Rechtanwalt Peter Harlander erklärt die Regeln für die Nutzung fremder Fotos zu Marketingzwecken. Urheberrecht Lizenzbestimmungen Open Source Fotoquellen Fotograf Stockphotos Wikimedia User Created Content Fremde Websites Bildersuche Post vs. … Weiterlesen

Gewinnspiele

Inhalt Rechtanwalt Peter Harlander erklärt die Regeln für Gewinnspiele zu Marketingzwecken. Glückspielrecht Steuerrecht Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht Telekommunikationsrecht AGB von Plattform-Betreibern Ablauf Alle Webinare richten sich an Nichtjuristen – zum Verständnis der … Weiterlesen

Influencer Werbung

Inhalt Rechtanwalt Peter Harlander erklärt die neuen Regeln für Influencer-Werbung im Detail. Vorgeschichte Drei BGH-Urteile vom 9. September 2021 Die neuen Regeln Worauf Influencer nun achten müssen Worauf Auftraggeber nun … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 3)

Inhalt Im dritten Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen die Einteilung der Daten in Kategorien sowie die vielfältigen rechtlichen Konsequenzen dieser Einteilung im Mittelpunkt. Datenkategorien Rechtliche Konsequenzen Beispiele aus allen Unternehmensbereichen … Weiterlesen

Social Media-Nutzung im Katastrophenfall

Internet-Soziologe Stephan Humer sieht im Katastrophenfall in der regen Social Media-Nutzung primär Vorteile, aber auch Schattenseiten. Als störend empfindet er das digitale Gaffen, welches im Internet kaum verfolgbar ist. Tatsächlich … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 2)

Inhalt Im zweiten Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter im Mittelpunkt. Pflichten des Verantwortlichen Pflichten des Auftragsverarbeiters Konsequenzen dieser Rollenverteilung Unterschiede Verfahrensverzeichnis TOM Informationspflichten Betroffenenrechte Auftragsverarbeitervertrag … Weiterlesen

DSGVO 2021 (Teil 1)

Inhalt Im ersten Teil unserer neuen Webinar-Serie stehen die Grundlagen des Datenschutzrechts im Mittelpunkt. Das bedeutet etwas mehr Theorie, die aber notwendig ist, um Datenschutzrecht wirklich zu verstehen. Grundrecht auf … Weiterlesen

Werbung auf Anhängern in Österreich

Werbliche Gestaltung des Anhängers Die werbliche Gestaltung eines Anhängers ist grundsätzlich unproblematisch, solange diese z.B. durch Beklebung erfolgt. Änderungen an dem Anhänger, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit … Weiterlesen

OGH 4Ob97/21z Farbmarke

Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Farbmarke. Die Beschreibung der Farbmarke lautete “Die Marke bestehe aus einer Kombination von vertikal nebeneinander in gleichen Abständen angeordneten Streifen in der Farbtonreihenfolge … Weiterlesen

Top 5 – Irrtümer im Markenrecht

Top 5 – Irrtümer im Markenrecht Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in die eigene Marke zu schützen: Konsequenzen von Fehlern beim Markenschutz Unsere … Weiterlesen

Markenrecht

Top 5 – Irrtümer zum Markenrecht Das Wichtigste zuerst – diese Informationen müssen Sie kennen, um Ihre Investitionen in die eigene Marke zu schützen: Konsequenzen bei Verstößen gegen das Markenrecht … Weiterlesen

Bewegungsmarke

Definition Bewegungsmarke Eine Bewegungsmarke ist eine Marke, welche eine Bewegung oder eine Positionsänderung der Elemente der Marke schützt. Voraussetzungen Die Darstellung von Bewegungsmarken kann in einer mp4-Datei auf einem Datenträger … Weiterlesen

Sonstige Marken

Sonstige Marken Das Markenrecht kennt zahlreiche vordefinierte Markenarten: Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bild-Marken, Farbmarken, Mustermarken, 3D-Marken, Positionsmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Klangmarken und Kennfadenmarken. Eine Marke, deren Form keiner der vordefinierten Markenart entspricht, kann … Weiterlesen

Hologrammmarke

Definition Hologrammmarke Die Hologrammarke ist eine Marke, welche aus Elementen mit holografischen Merkmalen besteht. Hologramme sind dreidimensionale Abbildungen von Objekten auf einer zweidimensionalen Oberfläche mit Tiefenanmutung. Oft weisen Hologramme eine … Weiterlesen

Mustermarke

Definition Mustermarke Eine Mustermarke ist eine zweidimensionale Gestaltung, die sich wiederholt flächig in alle Richtungen fortsetzt. Die Marke ist sohin im Regelfall nur ein Segment eines sich gleichförmig in alle … Weiterlesen

3D-Marken

3D-Marken 3D-Marken, auch körperliche Marken oder Formmarken genannt, können selbstständige Figuren, die Gestaltung der Warenverpackung oder die Form der Ware selbst sein. Unterscheidungskraft 3D-Marken können registriert werden, wenn diese eine … Weiterlesen

Funktionen der Marke

Funktionen der Marke Für ein Unternehmen ist die Marke das Kennzeichen, das es von anderen Unternehmen unterscheidet. Eine Marke ermöglicht es, sich von Wettbewerbern abzugrenzen. Dem Konsumenten helfen Marken, sich … Weiterlesen

Klangmarke / Hörmarke

Klangmarken / Hörmarken Eine Klangmarke, auch Hörmarke genannt, besteht aus Tönen oder Melodien. Voraussetzungen Früher mussten auch Klangmarken grafisch darstellbar sein. Das war bei Melodien weitgehend unproblematisch, nicht jedoch bei … Weiterlesen

Kennfadenmarke

Kennfadenmarke Die Kennfadenmarke besteht aus herkunftskennzeichnenden Markierungen entlang der Länge von Waren, die nach Längeneinheiten verkauft und dazu regelmäßig abgeschnitten werden. Kennfadenmarken verlaufen dementsprechend regelmäßig parallel zur Länge der gekennzeichneten … Weiterlesen

Deutsche Marke

Marken in Deutschland Die Registrierung einer nationalen, nur in Deutschland gültigen Marke ist beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorzunehmen. Think big Die alleinige Anmeldung einer rein deutschen Marke macht … Weiterlesen

Österreichische Marke

Marken in Österreich Die Registrierung einer nationalen, nur in Österreich gültigen Marke ist beim österreichischen Patentamt (ÖPA) vorzunehmen. Think big Die alleinige Anmeldung einer rein österreichischen Marke macht für die … Weiterlesen

Internationale IR-Marke

Internationale Registrierung (IR) Über eine internationale Registrierung (IR) bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf ist eine vereinfachte internationale Anmeldung in Form der IR-Marke möglich. Madrider System Grundlage … Weiterlesen

Unionsmarke / EU-Marke

Unionsmarke / EU-Marke Die Unionsmarke gewährt einen Markenschutz in allen derzeitigen und zukünftigen Staaten der EU. In der EU sind derzeit folgende Staaten Mitglieder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, … Weiterlesen

Markenschutz

Klare Abläufe – von Anfang an: 1KostenlosesErst­gespräch 2OnlineAbwicklung 3FixerPauschalpreis Unser Leistungsumfang Eine fachgerechte Markenanmeldung beinhaltet deutlich mehr als bloßes Markenrecht: Kostenloses, unverbindliches Erstgespräch Festlegung eines Pauschalpreises je nach Komplexität der … Weiterlesen

Produkt schützen

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Markenanmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Jetzt Produkt schützen! Der Schutz des eigenen Produkts als Marke sollte bei jedem Unternehmen ganz oben auf der Agenda stehen. Wer diesen … Weiterlesen

Event schützen

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Markenanmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Jetzt Event schützen! Der Schutz des eigenen Events als Marke sollte bei jeder Eventplanung ganz oben auf der Agenda stehen. Wer diesen … Weiterlesen

Claim schützen

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Markenanmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Jetzt Claim schützen! Der Schutz des eigenen Claims als Marke sollte bei jeder Unternehmensgründung ganz oben auf der Agenda stehen. Wer diesen … Weiterlesen

Slogan schützen

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Markenanmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Jetzt Slogan schützen! Der Schutz des eigenen Slogans als Marke sollte bei jeder Unternehmensgründung ganz oben auf der Agenda stehen. Wer diesen … Weiterlesen

Namen schützen

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Markenanmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Jetzt Namen schützen! Der Schutz des eigenen Firmennamens, Familiennamens oder Künstlernamens als Marke sollte bei jeder Unternehmensgründung ganz oben auf der Agenda … Weiterlesen

Logo schützen

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Markenanmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Jetzt Logo schützen! Der Schutz des eigenen Logos als Marke sollte bei jeder Unternehmensgründung ganz oben auf der Agenda stehen. Wer diesen … Weiterlesen

Das Registered Trademark-Symbol ®

Was ist das ® Registered Trademark-Symbol? Das Registered Trademark-Symbol wird zur Kennzeichnung von registrierten Marken verwendet. Dargestellt wird das Registered Trademark-Symbol ® als ein R im Kreis. ® oder TM? … Weiterlesen

Wiener Klassifikation

Was ist die Wiener Klassifikation? Die Wiener Klassifikation ist ein internationales Klassifikationssystem der Bildbestandteile von Marken. Die “Wiener Klassifikation – Internationale Klassifikation der Bildbestandteile von Marken” wurde am 12. Juni … Weiterlesen

Liste der Nizzaklassen

Klassifikation nach Nizza Die Klassifikation von Nizza enthält in der Fassung vom 01.01.2021 die folgende Klassen bzw. Waren und Dienstleistungen. Waren Klasse 1 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, … Weiterlesen

Markenschutz

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Anmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Jetzt Marke schützen! Nutzen Sie die Corona-Pandemie sinnvoll, um Ihr Unternehmen für die Zeit danach optimal zu positionieren. Eine geschützte Marke verhindert, … Weiterlesen

SLA – Service Level Agreement

Service Level Agreement (SLA) Verfügbarkeit, Fehlerbehebung, Wartung, Support, Schulung, Weiterentwicklung – viele Serviceanbieter definieren den Umfang dieser Leistungen nicht exakt. Damit liefert sich der Serviceanbieter der manchmal berechtigten, manchmal laienhaften … Weiterlesen

Abmahnungen der Firma Adsimple abwehren

Adsimple Abmahnungen Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Abmahnungen von Adsimple bearbeitet – ausnahmslos erfolgreich. Dabei drehte es sich immer um die Verwendung eines Impressums und einer … Weiterlesen

Marke anmelden

€KostenlosesErst­gesprächzum Markenschutz 1Wochevom Erst­gesprächzur Anmeldung Unsere Expertenüber­nehmendie Abwicklung Marke anmelden Nutzen Sie den Lockdown sinnvoll, um Ihr Unternehmen für die Zeit danach optimal zu positionieren. Eine angemeldete Marke verhindert, dass … Weiterlesen

E-Mail-Werbung

Inhalt Übersicht über die Regelungen in AT und DE Telekommunikationsrecht E-Commerce-Recht Medienrecht Datenschutzrecht “Werbung” Adressaten mit Einwilligung Webformular Persönliche Erteilung Events und Messen Gewinnspiele Ausnahme für Bestandkunden Fünf Voraussetzungen Inhalte … Weiterlesen

Name, Logo, Slogan – Haftung?

Inhalt Kennzeichenrecht Namen Geschäftsbezeichnung Firma Marke Muster Werk Prüfpflichten von Agenturen Produktnamen Slogan Logo Sonderfall Redesign Haftungsrisiko Haftungsbefreiung durch AGB und Agenturvertrag? Markenrechtliche Püfung Gesetzmäßigkeit Identität Ähnlichkeit Tipps für die … Weiterlesen

Recht am eigenen Bild

Inhalt Grundregeln Einwilligung vs. keine Verletzung berechtigter Interessen Aufnahme vs. Veröffentlichung Hauptmotiv vs. unvermeidbares Beiwerk Datenschutzrechtliche Informationspflichten Eventfotografie Hinweis auf Einladung oder Aufsteller? Visitenkartenmethode Reisefotografie Fotos mit Models Model Release … Weiterlesen

Abmahnungen erfolgreich abwehren

Abmahnungen Abmahnungen kommen besonders im gewerblichen Rechtsschutz, im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Markenrecht vor. Definition “Abmahnung” Eine Abmahnung ist ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben. Damit fordert der Abmahner den Abgemahnten auf, … Weiterlesen

Wortmarke

Wortmarke Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchstaben, Zahlen und bestimmten zulässigen Satz- und Sonderzeichen. Als Wortmarke kommen sowohl Wörter im klassischen Sinn als auch bloße Zeichenkombinationen in Frage. Groß- und … Weiterlesen

Wort-Bild-Marke

Was ist eine Wort-Bild-Marke? Die Wort-Bild-Marke besteht aus Elementen einer Wort- sowie Bildmarke. Aus einer Wortmarke wird bereits dann eine Wort-Bild-Marke, wenn ein Wort durch eine besondere Ausgestaltung des Schriftbildes untermalt ein … Weiterlesen

Bildmarke

Was ist eine Bildmarke? Eine Bildmarke besteht aus zweidimensionalen grafischen und bildlichen Darstellungen. Eine Bildmarke enthält keine Elemente einer Wortmarke, also keine lateinischen Buchstaben, keine Zahlen und keine für eine … Weiterlesen

Farbmarke

Farbmarken Farbmarken sind Marken, die ausschließlich aus einer oder mehreren (konturlosen) Farben bestehen. Eine farbige Form, z.B. ein blaues Viereck, wäre hingegen eine Bildmarke. Große Eintragungshürden Der Eintragung einer Farbmarke stehen … Weiterlesen

Positionsmarke

Positionsmarken Die Positionsmarke ist eine Markenart, die eine gleichbleibende Positionierung auf den markierten Waren beansprucht. Die Registrierung einer Positionsmarke ist deutlich anspruchsvoller als die Registrierung einer Markenarten. Die Positionsmarke besteht aus zwei Komponenten: … Weiterlesen

EuGH “Schrems II”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16.7.2020 in der Rechtssache C-311/18 “Schrems II” das EU/US-Privacy Shield für ungültig erklärt. Zudem hat der EuGH mit diesem Urteil die Vereinbarung von … Weiterlesen

Top 10 Ausreden zur DSGVO

Viele Ausreden hört man zum Datenschutz immer wieder. Besser werden die Ausreden dadurch nicht. Remarketing funktioniert mit anonymisierten Daten. Anonym bedeutet, dass keine Identifikation möglich ist. Remarketingtools sind jedoch in … Weiterlesen

Login-Cookies

Sind Login-Cookies einwilligungspflichtig? Technische Grundlagen Login-Cookies kommen zum Einsatz, wenn sich der Nutzer in eine Website einloggt. Dies dient der Session-übergreifenden Identifikation des Nutzers durch den Server bzw. den Webshop. Ohne … Weiterlesen

Cookie-Popup

Einzeilige Cookie-Banner gehören seit Ende 2019 der Vergangenheit an. Die Cookie-Popups auf den Websites werden zwar größer und komplexer, sind trotzdem leider noch oft nicht rechtskonform. Häufige Mängel von Cookie-Popups … Weiterlesen

Warenkorb-Cookies

Sind Warenkorb-Cookies einwilligungspflichtig? Technische Grundlagen Warenkorb-Cookies kommen zum Einsatz, wenn der Nutzer Produkte in den Warenkorb des Webshops legt. Dies dient der Session-übergreifenden Identifikation des Nutzers durch den Server bzw. … Weiterlesen

Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die auch rechtlich oft für Brösel sorgen. Eigentlich wäre es ziemlich einfach – trotzdem liest man zu kaum einem Thema mehr Halbwahrheiten und Irrtümer im Internet. … Weiterlesen

Storno von Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus

Seminare, Vorträge, Workshops, Kongresse und Messen – aufgrund des Corona-Virus hagelt es Stornierungen. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von Vorsichtsmaßnahmen bis hin zu behördlichen Verboten. Veranstalter, Aussteller und … Weiterlesen

Salzburger Datenschützer die IT-Riesen zittern

Ralf Hillebrand erklärt in seinem Artikel, warum Google zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verdonnert wurde und was der Max Schrems damit zu tun hat. Auch Datenschutzexperte Mag. Peter … Weiterlesen

Bargeldloses Bezahlen

Rechtsanwaltsanwärter Mag. Sebastian Riedlmair war in der Sendung Radio Mittagszeit zu Gast. Eine Stunde lang beantwortete er den Hörern alle Rechtsfragen rund um bargeldloses Bezahlen. Besonders interessiert hat die zahlreichen … Weiterlesen

Hilfe bei Abmahnungen durch den IDO-Verband

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., kurz IDO-Verband, zählt zu den aktivsten deutschen Abmahnvereinen. Deutsche Webshopbetreiber und ebay-Händler gehören zu den bevorzugten Abmahnzielen. Aber auch österreichische … Weiterlesen

Werbung für Glücksspiel

Als Glücksspiel werden grundsätzlich alle Spiele bezeichnet, bei denen Gewinn oder Verlust zumindest überwiegend vom Zufall abhängen. Es muss zwischen Glücks- und Gewinnspiel unterschieden werden. Bei einem Glücksspiel erfolgt die … Weiterlesen

Werbung für KFZ

Wer für KFZ werben will, muss insbesondere das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz beachten. Es verpflichtet den Werbenden dazu, den Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch und die CO2 -Emissionen von KFZ zu informieren. Es müssen … Weiterlesen

Werbebeschränkungen und -verbote für Tabakprodukte

In Österreich herrscht grundsätzlich ein absolutes Tabakwerbe- und -sponsoringverbot. Davon umfasst sind beispielsweise: Werbung für filterlose Zigaretten; Werbung für Tabakerzeugnisse, wenn dadurch der Eindruck erzeugt wird, der Genuss von Tabakprodukten … Weiterlesen

Werbung für Säuglingsnahrung

Das Säuglingsnahrungsgesetz enthält Regelungen hinsichtlich Werbung für Säuglingsnahrung. Demnach muss Werbung für Säuglingsnahrung die erforderlichen Informationen über die richtige Verwendung der Lebensmittel vermitteln. Die Informationen in der Werbung dürfen nur … Weiterlesen

Werbung und alkoholische Geträke

Hinsichtlich Werbung für alkoholische Getränke gibt es insbesondere für den Bereich TV- und Radiowerbung gesetzliche Beschränkungen. Für Spirituosen herrscht in Österreich ein generelles Werbeverbot. Spirituosen sind Getränke, deren Mindestalkoholgehalt bei … Weiterlesen

Werbung und nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmittel

Wer Werbung für Lebensmittel machen möchte, muss sich an einen strikten rechtlichen Rahmen halten. Laut der europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel dürfen in der Werbung beispielsweise … Weiterlesen

Werbebeschränkungen und -verbote für Medizinprodukte

Zu Medizinprodukten zählen beispielsweise Schwangerschaftstests, Blutdruckmessgeräte, Pflaster oder Prothesen. Auch für solche Produkte gibt es – ähnlich wie bei den Arzneimitteln – Sonderbestimmungen für Werbetreibende. Werbung, die sich direkt an … Weiterlesen

Werbebeschränkungen und -verbote für Arzneimittel

Insbesondere für rezeptpflichtige Arzneimittel gilt in Österreich ein absolutes Werbeverbot. Nur für sehr wenige Arzneimittel ist Werbung erlaubt. Werbung ist zulässig für: Arzneimittel, die nicht im so genannten Erstattungskodex der … Weiterlesen

Sponsoring & Verkaufsförderung

Sponsoring Als Sponsoring wird die Förderung von Menschen, Veranstaltungen oder Produkten durch einen Dritten verstanden. Diese Förderung kann in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ziel … Weiterlesen

Online-Werbung

Den rechtlichen Rahmen für Online-Werbung bildet das E-Commerce-Gesetz. Online-Werbung ist demnach jede Online-Kommunikation die zum Ziel hat, den Absatz eines Unternehmens zu fördern. Als Werbemittel kommen unter anderem in Betracht: … Weiterlesen

Direktmarketing

Immer, wenn Marketing dafür eingesetzt wird, eine Interaktion mit Lesern, Hörern oder Zuschauern zu erzielen, spricht man von Direktmarketing. Durch Direktmarketing soll also beim Empfänger eine individuelle und messbare Reaktion … Weiterlesen

Rundfunkwerbung

Zur Rundfunkwerbung zählen Werbung im TV und im Radio bzw. Hörfunk. Hörfunkwerbung Hörfunkwerbung umfasst Werbung im Radio. Den rechtlichen Rahmen für Hörfunkwerbung legt das Privatradiogesetz fest. Werbeverbote Laut Privatradiogesetz ist … Weiterlesen

Werbung in Printmedien

Printwerbung umfasst sämtliche Werbung in Druckwerken wie beispielsweise Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen. Auch Flyer, Prospekte und Plakate zählen zur Printwerbung. Für den Printbereich sind vor allem das Urheberrecht, … Weiterlesen

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